Berliner Koalitionsvereinbarung bedroht Paderborner Finanzen

"Die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP in Berlin verschlechtert die Einnahmesituation der Kommunen und bedroht auch in Paderborn die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt." Mit dieser Einschätzung kritisiert der Fraktionsvorsitzende der SPD Ratsfraktion Paderborn, Franjo Henze, in einer Presseerklärung wichtige Vereinbarungen des Koalitionsvertrages der Regierungsparteien, die sich auf die Finanzsituation der Kommunen auswirken.

Franjo Henze weiter: "Die Paderborner Stadtfinanzen sind durch viele hausgemachte Entscheidungen in der Vergangenheit und durch die katastrophalen Auswirkungen der Finanzkrise aufs äußerste angespannt. Bereits jetzt hat die Stadt bei der Gewerbesteuer und möglicherweise auch bei dem kommunalen Anteil bei Lohn- und Einkommensteuer konjunkturbedingt große Ausfälle zu verkraften. Im Berliner Koalitionsvertrag wird nun auch noch die wichtigste städtische Einnahmequelle, die Gewerbesteuer komplett in Frage gestellt. Die stattdessen angekündigten Entschädigungen bei der Umsatz-, Einkommens- und Körperschaftssteuer sind bereits vor Jahren von Fachleuten verworfen worden, da sie keinen sicheren Ersatz für die Kommunen bieten und gleichzeitig die Bürger erheblich belasten, während die Wirtschaft entlastet wird.?

Der Angriff auf die Gewerbesteuer ist bereits eröffnet. Schon ab 01. Januar soll die Hinzurechnung von Immobilienmieten von 65 % auf 50 % bei der Gewerbesteuer abgesenkt werden.

"Weitere Einnahmeausfälle drohen den Kommunen außerdem durch die angekündigte Senkung der Einkommenssteuer. 4 Milliarden Euro weniger Einnahmen würden die Pläne der schwarz-gelben Koalition bundesweit für die Kommunen bedeuten. Vor dem Hintergrund großer Aufgaben, die Paderborn im Bereich der Kinderbetreuung und Bildung sowie auf dem sozialen Sektor zu erfüllen habe, führen solche Steuerentlastungen auf der einen Seite nur zu einer weiteren Verschuldung des kommunalen Haushaltes auf der anderen Seite. Land und Bund verlagern Lasten auf die Kommunen und entziehen ihnen die Mittel zur Bewältigung der Aufgaben," befürchtet der stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion Detlef Nacke.

Auf Ablehnung stoßen bei der SPD Ratsfraktion ebenso die Pläne, dass alle kommunalen Unternehmen im Bereich der Abfall- und Abwasserentsorgung den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen sollen. Dies würde wiederum zu deutlichen Gebührenerhöhungen und Mehrbelastungen für die Bürger führen. Eine zusätzliche steuerliche Belastung dieser städtischen Daseinsvorsorge sei nicht hinnehmbar.

"Die SPD Ratsfraktion wird darauf drängen, dass die finanziellen Auswirkungen, die sich bei der Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse für Paderborn ergäben, offen gelegt würden. Die Beschlüsse in Berlin torpedieren die Bemühungen vor Ort, die Stadt Paderborn finanziell handlungsfähig zu halten und sie in die Lage zu versetzen, die Zukunftsaufgaben zu bewältigen", so der SPD -Fraktionsvorsitzende Franjo Henze.