Am 23.03. lud die AfA Kreis Paderborn zu einer Podiumsdiskussion zu diesem Thema ein. Als Podiumsteilnehmer waren gekommen: Hans-Werner Gailus, Agentur für Arbeit Paderborn; Armin Wiese, Gewerkschaft NGG; Erik Schröder, Piening Personal Service. Als Moderator der Veranstaltung war Josef Hackfort tätig. In einer angeregten Diskussion wurden unterschiedliche Wege erörtert, die unbestrittenen Auswüchse der Leiharbeit in den Griff zu bekommen. Einhellig wurde die Ansicht vertreten, dass Leiharbeit zwar ein wichtiges Instrument sei, jedoch dringend weiterer gesetzlicher Regelungen bedarf. Auf breite Zustimmung stieß ein gesetzlicher Mindestlohn, um weiteres Lohndumping zu vermeiden. Aber auch der Weg für tarifliche Mindestlöhne konnten sich die Podiumsteilnehmer gut vorstellen.
Wenn erstmal der freie Zugang aller EU Mitglieder zum deutschen Arbeitsmarkt erfolgt, steht zu befürchten, dass, dass sich das Problem der teils unsicheren und niedrig entlohnten Zeitarbeitsplätze deutlich verschärfen wird. Deshalb muss schnell eine gesetzliche Regelung gefunden werden, meint der stellvertretende AfA Vorsitzende, Stefan Marx. Eine Zunahme der Werksverträge ist deutlich festzustellen, in denen sich kaum gesetzliche oder tarifliche Rahmenbedingungen wieder finden.
Insgesamt ergab sich ein reger Meinungsaustausch. Abschließend meinte die AfA Vorsitzende, Gunda Köster, das zukünftig weitere Diskussionsforen organisiert werden, weil aus Arbeitnehmersicht genügend brisante Themen vorhanden sind.
Zu Ortsvereinsversammlung am 19.03.2010 sin alle Mitglieder herzlichen eingeladen.
Uhrzeit: 19:30 Uhr
Ort: Altenzentrum Westfalenhof, Gierstrasse 1, 33098 Paderborn
Themenschwerpunkt: "Finanztransaktionssteuer und Bankenabgabe"
Referenten: Jonas Wagener, Landtagskandidiat
Prof. Dr. Peter Liepmann
Der Vorstand freut sich auf Euer Kommen
Mit den Ausbauplänen der britischen Rheinarmee in der Senne beschäftigt sich ein Senneforum am
24. März 2010 20:00 Uhr
im Bürgerhaus Schlangen
zu dem die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Schlangen und Bad Lippspringe einladen.
Nach einer Einführung durch Bürgermeister Ulrich Knorr (Schlangen) diskutieren Kommunalpolitiker und Fachleute auch unter Beteiligung des britischen Verbindungsoffiziers den Bau von Kampfdörfern und Schießbahnen. Die Moderation hat Heinz Kriete.
Eingeladen als Teilnehmer an der Diskussionsrunde sind:
Die Landräte Friedel Heuwinkel, Lippe, Sven Adenauer, Gütersloh, Manfred Müller, Paderborn, Mr. Ian R. Grant, Britischer Verbindungsoffizier, Fritz Buhr Sprecher Naturschutzverbände Paderborn, Prof. Roland Sossinka, Förderverein Nationalpark Senne-Eggegebirge, Bürgermeister Andreas Bee, Bad Lippspringe
Der Stadtverband der SPD in Paderborn hatte die ehemalige Ministerin für Schule, Jugend und Kinder Ute Schäfer zu einer Veranstaltung zum Thema ?Wege zu einer besseren Bildung für alle? in den Hörsaal des Westfalen Kollegs eingeladen. Frau Schäfer ging in ihren Ausführungen auf verschiedene Anforderungen notwendiger Bildungspolitik ein. Neben Gebührenfreiheit, frühkindlicher Bildung, Ganztagsunterricht war ein Kernthema das längere gemeinsame Lernen ein Schwerpunkt ihrer Ausführungen. Während das Schulministerium die angebliche Durchlässigkeit lobe, fordere die Bertelsmann Stiftung in ihrer aktuellen Studie 'Die Bundesländer im Standortwettbewerb 2010' mehr Chancengleichheit im nordrhein-westfälischen Bildungssystem. 'Da eine gute Ausbildung auch vor Arbeitsplatz- und Armutsrisiken schütze, sollte NRW sein Hauptaugenmerk auf die Bildungspolitik und Chancengleichheit im Bildungsbereich richten. Eine intensive Betreuung sei für den schulischen Erfolg deutscher wie ausländischer Schülerinnen und Schüler von zentraler Bedeutung. Hier gebe es noch deutliches Verbesserungspotenzial. So gehöre die Schüler-je-Lehrer-Relation in Nordrhein-Westfalen zu den bundesweit höchsten. Ebenfalls dringender Handlungsbedarf bestehe beim Wirkungsfaktor 'Erteilte Unterrichtsstunden je Schüler', wo das Land seit Jahren den letzten Platz belegt'.
Mit Blick auf die aktuellen Anmeldungszahlen für die Schulen in Paderborn und die vielen Abweisungen der beiden Gesamtschulen, wies Ute Schäfer auf die Entwicklung in NRW hin, von 1970 bis 2008 habe sich die Zahl der Hauptschüler im Übergang von 60% auf 15% verringert. Von 2001 bis 2008 haben die Hauptschulen bei den Übergängern aus der Grundschule 37% verloren. Auch in Paderborn zeige sich, dass die CDU/FDP Regierung die Augen vor der Schulentwicklung in diesem Land verschließe. Das sei in höchstem Maße unverantwortlich.
Der Stadtverbandsvorsitzende Rainer Rings fügte ein, dass offensichtlich der Verantwortliche in der Stadt das ebenso sehe, schließlich wurde der zuständige Beigeordnete Walter in der Presse so zitiert, das er hoffe nach der Landtagswahl würden sich Veränderungen ergeben.
Landtagskandidat und Jusos setzen Zeichen für starke Kommunen
Ministerpräsident Rüttgers und sein Innenminister Linssen haben offenbar kein Verständnis für die verzweifelte Situation in der sich viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen befinden:
Auf rund 18 Milliarden Schulden belaufen sich die Außenstände bei den Banken, allein 400 Millionen Euro fehlen den Kommunen in NRW in den nächsten Jahren durch das so genannte ?Wachstumsbeschleunigungsgesetz?. Ein ausgeglichener Haushalt rückt für die überwiegende Mehrheit der Kommunen in weite Ferne. Die Politik der Landesregierung verschlimmert diese Situation noch weiter. Anstatt den Kommunen in dieser auch wirtschaftlich schwierigen Lage zu helfen, halten CDU und FDP fast 1,8 Milliarden Euro Rückzahlungen aus dem Solidarpakt Ost zurück, die für Städte und Gemeinden eine große Stütze sein könnten. Die dringende Bitte um Unterstützung aus Düsseldorf schlug der Innenminister erst vor wenigen Tagen aus. ?Herrn Linssens Absage ist ein harter Schlag für die Kommunen?, bedauert Jonas Wagener, Landtagskandidat der SPD. ?Das Desinteresse der Landesregierung an der verheerenden
Verschuldungslage der meisten Kommunen ist erschreckend. Die Damen und Herren in Düsseldorf müssen endlich Verantwortung übernehmen anstatt dem Dilemma tatenlos zuzusehen. Die SPD zeigt hier mit dem Konzept ?Stärkungspakt Stadtfinanzen? wie das gehen kann.?
Um deshalb auf die problematische Lage aufmerksam zu machen, beteiligten sich Wagener und die Paderborner Jusos vergangenen Freitag am landesweiten Aktionstag ?Lasst die Städte nicht im Stich?. ?Ziel
war es für uns, die Menschen in Paderborn darauf aufmerksam zu machen, welche Auswirkungen die Versäumnisse der Landesregierung am Ende haben werden, nämlich Kürzungen im Bereich Kultur, Soziales und Sport.?, erklärt Wagener.
Für Aufmerksamkeit sorgte die Aktion allemal. In ?wandernden Kartons? zogen die Jusos so einige Blicke der Passanten auf sich. Zusätzlich sammelten Wagener und die anderen Sozialdemokraten Unterschriften für die Unterstützung der Städte und Kommunen. Trotz des kühlen Wetters kamen so über 100 Unterschriften zusammen. ?Die Aktion war ein absoluter Erfolg. Die Menschen haben ein Recht zu erfahren, wer am Ende die Ausfälle durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bezahlen soll, nämlich sie selbst. Das haben wir am Freitag vielen Bürgerinnen und Bürgern in Paderborn näher gebracht.?, fasst Philip Schalk, stv. Vorsitzender der Jusos im Kreis Paderborn zusammen.
Viele Genossinnen und Genossen waren der Einladung des SPD Stadtverbandes Paderborn zum Ascherdonnerstag mit dem Hamburger Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs in den Ratskeller gefolgt. Erstaunlich viele junge Mitglieder waren dabei. Johannes Kahrs war lange in der Hamburger Kommunalpolitik aktiv. Neben dem Bundestagsmandat ist er seit über 15 Jahren Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. Als Bundestagsabgeordneter ist er Mitglied im Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss. 100 Tage Schwarz-Gelb und warum sie es nicht können, war das Thema seines Referates. 100 Tage sei die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung in dieser Woche im Amt. Die bisherigen Ergebnisse der schwarz-gelben ?Wunsch-Ehe? seien katastrophal, das öffentliche Urteil vernichtend: Schwarz-Gelb bediene Klientelinteressen, plündere die öffentlichen Kassen, stelle unser bewährtes Sozialsystem in Frage und stifte Chaos bei der Betreuung und Beratung von Arbeitslosen. Beispiel Klientelpolitik: Millionenspenden aus der Hotelbranche. Entgegen aller ökonomischen Vernunft und dem Rat vieler Experten habe Schwarz-Gelb den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent herab gesetzt. Vorangegangen seien Wahlkampfspenden der Hotelbranche an FDP und CSU in Millionenhöhe. Beispiel Staatsfinanzen: ?Steuer-Party? zu Lasten der Menschen. Als eine der ersten Maßnahmen habe Schwarz-Gelb Steuergeschenke vor allem für Hoteliers und reiche Erben durchgesetzt. Demnächst sollen weitere 20 Milliarden Euro folgen. Wer für diese ?Steuer-Party? zahlen soll, verschweige Schwarz-Gelb vor der NRW-Landtagswahl am 9. Mai. Aus guten Gründen: Denn schon jetzt sei klar, dass überall Leistungen gekürzt werden müssten und Gebühren steigen werden. Das hieße im Klartext: Weniger Netto für Menschen mit geringem oder normalem Einkommen. Beispiel Sozialsystem: Auf dem Weg zur Kopfpauschale Kniefall vor der Gesundheitslobby aus Pharmaindustrie, Privater Krankenversicherung und Ärzte- und Apothekerverbänden. Schwarz-Gelb habe nichts getan, um den Kostenanstieg im Gesundheitswesen zu bremsen und für mehr Wettbewerb zu sorgen. Stattdessen bereiteten sie den Einstieg in die unsoziale ?Kopfpauschale? vor, die Millionen von gesetzlich Versicherten zu Bittstellern mache und die Steuerzahler Milliarden Euro zusätzlich kosten würde. ?Nicht regierungsfähig!? Sie können es einfach nicht. Johannes Kahrs warnte die Nordrhein Westfälischen Genossen vor dem zu erwartenden Desaster der West LB. Wenn die SPD gewonnen habe, würde wieder eintreffen, was schon im Bund nach der Kohlära geschehen war. Wenn die Finanzen ruiniert wären, müssten Sozialdemokraten wieder die Haushalte in Ordnung bringen. Das würden die Wähler nicht immer honorieren.
Neujahrsempfang mit Manuela Schwesig am 23. Januar
Bei ihrem traditionellen Neujahrsempfang kann die SPD im Kreis Paderborn wieder mal ein prominentes Gesicht präsentieren. Mit Manuela Schwesig kommt die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD nach Paderborn. Sie folgt einer Einladung der Kreisvorsitzenden Ute Berg.
Manuela Schwesig ist Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg/Vorpommern. Bei ihrer Ernennung im Jahr 2008 war sie jüngste Ministerin in Deutschland. Seit dieser Zeit hat sie sich bundesweit einen Namen gemacht als Kämpferin für die Interessen von Kindern, Jugendlichen und Familien. Daher lautet auch der Titel ihres Vortrags in Paderborn "Früh investieren statt später reparieren - für eine soziale Familienpolitik.
Der Neujahrsempfang findet am Samstag, 23. Januar 2010 um 15:30 Uhr im Welcome-Hotel, Fürstenweg 13, 33102 Paderborn statt. Anmeldungen sind erbeten per Mail an KV.Paderborn(at)spd.de oder unter der FaxNr. 05251-121 93 21
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